Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Garagenbeseitigung aufgrund fehlender Baugenehmigung

Kurzfassungen/Presse (3)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Hütte für Motorräder ist keine Garage

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Was ist eine Garage?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  In eine Garage muss ein Auto passen

Papierfundstellen

• BeckRS 2008, 37868

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2002 - 1 A 10439/02

  Fehlende geeignete Beschaffenheit sog. "gefangener" Stellplätze

  Auszug aus VG Mainz, 15.01.2008 - 3 K 454/07

  Eine solche ist zwar nicht schon per se baurechtswidrig, insbesondere ist im Falle eines Einfamilienhauses ihre tatsächliche Inanspruchnahme nicht von vornherein gänzlich auszuschließen (vgl. mit Blick auf § 47 LBauO OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. August 2002 - 1 A 10439/02 - [juris], Rn. 19 = BauR 2002, 1840 ff.).
• LG Kiel, 23.08.2006 - 37 Qs 62/06

  Entziehung der Fahrerlaubnis: Begriff des Kraftfahrzeugs

  Auszug aus VG Mainz, 15.01.2008 - 3 K 454/07

  Damit sind nach zumindest teilweise vertretener Auffassung von der strafrechtlichen Bestimmung - anders als etwa vom Straßenverkehrsrecht - beispielsweise Motorboote umfasst (vgl. nur LG Kiel, Beschluss vom 23. August 2006 - 37 Qs 62/06 - [juris] = NStZ-RR 2007, 59 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2000 - 7 B 1265/00

  Erteilung einer Baugenehmigung unter Einhaltung der Nachbarrechte

  Auszug aus VG Mainz, 15.01.2008 - 3 K 454/07

  Das Bauwerk muss, mit anderen Worten, dem Typus des Bauwerks "Garage" entsprechen, d.h. es muss in seinem optischen und technischen Erscheinungsbild durch seine Funktion als Garage bestimmt sein (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 7 B 1265/00 - [juris], Rn. 6 ff. = BRS 63 Nr. 156).
• OVG Saarland, 19.11.1984 - 2 R 340/83

  Anfechtung einer Baugenehmigung aufgrund möglicher Nachbarbeeinträchtigung; …

  Auszug aus VG Mainz, 15.01.2008 - 3 K 454/07

  Vielmehr muss die Nutzungsangabe des Bauherrn mit den objektiven Gegebenheiten übereinstimmen, wobei insbesondere die Gestaltung des Gebäudes die Nutzungsangabe widerlegen kann (OVG des Saarlandes, Urteil vom 19. November 1984 - 2 R 340/83 -, AS 19 [1986], S. 193 ff.).
• VG Dresden, 18.02.2003 - 12 K 2771/02

  Auszug aus VG Mainz, 15.01.2008 - 3 K 454/07

  Üblicherweise dienen Garagen jedoch dem Unterstellen von zweispurigen Personenkraftwagen, so dass - unabhängig von der tatsächlichen Nutzung - wenigstens eine theoretische Eignung eines solchen Gebäudes für die Nutzung durch einen durchschnittlichen PKW zu fordern ist (so auch im Falle eines zu kleinen Gebäudes VG Dresden, Beschluss vom 18. Februar 2003 - 12 K 2771/02 - [juris], Rn. 26 f.).

• VG Karlsruhe, 05.11.2020 - 11 K 7820/19

  Rückbauverfügung rechtmäßig, weil ein Anbau an ein Wohnhaus aus Glas keine Garage …

  § 248b Abs. 4 des Strafgesetzbuches definiert Kraftfahrzeuge "im Sinne dieser Vorschrift" ähnlich als Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, Landfahrzeuge nur insoweit, als sie nicht an Bahngleise gebunden sind (VG Mainz, Urt. v. 15.1.2008 - 3 K 454/07, BeckRS 2008, 37868, beck-online mit Verweis auf LG Kiel, Beschl. v. 23.08.2006 - 37 Qs 62/06 - juris, Rn. 1).